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RECHTLICHES

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. Oktober 2026

Vor Veröffentlichung prüfen: Die Angaben und Vertragsbedingungen sind sorgfältig ausgearbeitete Entwürfe, keine anwaltliche Einzelfallprüfung. Offene Pflichtangaben und tatsächliche Vertrags-, Hosting- und Steuerverhältnisse müssen ergänzt bzw. abgeglichen werden.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Treyger Labs, Inhaber Roman Treyger, Pawlowstraße 24, 08529 Plauen, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern über Webdesign, Webentwicklung, Softwareentwicklung, API-/ERP-Integrationen, technische Beratung und verwandte IT-Leistungen. Sie gelten nur, wenn sie vor oder bei Vertragsschluss wirksam einbezogen wurden. Individualvereinbarungen haben Vorrang. Gegenüber Verbrauchern gelten sämtliche zwingenden gesetzlichen Schutzvorschriften uneingeschränkt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Die Übermittlung des Kontaktformulars oder einer E-Mail ist eine unverbindliche Anfrage. Ein Vertrag kommt erst durch übereinstimmende Erklärungen zustande, etwa durch Annahme eines konkreten Angebots in Textform. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung und etwaigen Anlagen.

3. Leistungsumfang und Änderungen

Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen fachgerecht. Bei werkvertraglich geschuldeten Ergebnissen ist die vereinbarte Beschaffenheit maßgeblich; bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen wird kein über die Vereinbarung hinausgehender wirtschaftlicher Erfolg geschuldet. Änderungs- und Zusatzwünsche werden mit Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Termine abgestimmt und erst nach entsprechender Vereinbarung verbindlich. Technisch oder organisatorisch notwendige Anpassungen dürfen nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers führen.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen, Freigaben, Testdaten, rechtmäßig nutzbare Inhalte und vereinbarte Zugänge rechtzeitig bereit. Verzögerungen wegen fehlender Mitwirkung werden im Einzelfall nachvollziehbar mitgeteilt; verbindliche Termine ändern sich nur nach den gesetzlichen Regeln bzw. entsprechender Abstimmung. Zugangsdaten sollten über geeignete sichere Wege übermittelt werden. Der Auftraggeber sichert zu, zur Bereitstellung seiner Inhalte und Daten berechtigt zu sein.

5. Termine, Projektablauf und Teilleistungen

Projektphasen, Meilensteine und Liefertermine werden individuell vereinbart. Verbindliche Fixtermine gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Teilabnahmen oder Teillieferungen setzen eine entsprechende Vereinbarung voraus. Gesetzliche Ansprüche bei Verzug bleiben unberührt.

6. Vergütung und Rechnungsstellung

Preise, Abrechnungsmodell (Festpreis, Zeitaufwand, Wartung) und Zahlungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Für Verbraucher sind Gesamtpreise einschließlich anfallender Umsatzsteuer und sonstiger obligatorischer Kosten auszuweisen; die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den tatsächlichen steuerrechtlichen Voraussetzungen. Drittanbieter-, Lizenz-, Hosting- und Domainkosten fallen nur an, wenn sie vereinbart und transparent ausgewiesen sind. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

7. Abnahme von Werkleistungen

Soweit eine Abnahme rechtlich vorgesehen ist, wird der Auftragnehmer das vertragsgemäß hergestellte Werk zur Prüfung bereitstellen. Die Abnahme erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 640 BGB. Wesentliche Mängel berechtigen zur Verweigerung der Abnahme. Eine Abnahmefiktion tritt ausschließlich unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ein; gegenüber Verbrauchern sind die besonderen gesetzlichen Hinweiserfordernisse zu beachten.

8. Mängelrechte und Gewährleistung

Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Besondere zwingende Verbraucherrechte für digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB, insbesondere hinsichtlich Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit und erforderlicher Aktualisierungen, bleiben unberührt. Etwaige Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich erklärt wurden.

9. Nutzungsrechte, Quellcode und Drittkomponenten

Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen der Einräumung von Nutzungsrechten werden im Angebot festgelegt. Soweit nichts Näheres vereinbart ist, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den individuell für ihn geschaffenen Arbeitsergebnissen; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Eine Übergabe von Quellcode, Entwicklungsdateien oder exklusiven Rechten bedarf einer entsprechenden Vereinbarung, soweit sie nicht bereits aus Vertragszweck oder Gesetz folgt. Open-Source-Software und Drittkomponenten unterliegen zusätzlich den jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen, die bei Übergabe kenntlich zu machen sind.

10. Hosting, Wartung und laufende Betreuung

Hosting, Domainverwaltung, Datensicherung, Pflege, Monitoring, Support und Sicherheitsupdates sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Umfang, Reaktionszeiten, Laufzeit, Verlängerung und Kündigung werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Zwingende gesetzliche Aktualisierungspflichten, insbesondere bei digitalen Produkten für Verbraucher, werden dadurch nicht eingeschränkt.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche Informationen vertraulich, soweit keine Offenlegung gesetzlich erforderlich oder rechtmäßig erlaubt ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach geltendem Datenschutzrecht. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung ein erforderlicher Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Die Datenschutzhinweise für Website-Besucher stehen unter Datenschutz.

12. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei gesetzlich zwingender Haftung sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet er im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Haftungsbegrenzungen gelten nur, soweit sie im Einzelfall rechtlich zulässig sind. Gesetzliche Gewährleistungs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

Einmalige Projektverträge enden nach vollständiger Erfüllung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Dauerschuldverhältnisse gelten die im Einzelvertrag transparent festgelegten Laufzeiten und Kündigungsmodalitäten sowie zwingende gesetzliche Regelungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Gesetzliche Sonderkündigungs- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.

14. Verbraucher und Widerrufsrecht

Für Verbraucher kann bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Ob ein Widerrufsrecht besteht, wann die Frist beginnt und unter welchen Voraussetzungen es erlischt, richtet sich nach der konkreten Vertragsart und den gesetzlichen Bestimmungen. Die gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird bei einem entsprechenden Vertragsschluss gesondert in gesetzlich vorgeschriebener Form bereitgestellt. Eine bloße Kontaktanfrage auf dieser Website begründet noch keinen Vertrag. Sollte zukünftig ein widerrufbarer Verbrauchervertrag unmittelbar über die Website abgeschlossen werden können, ist die dann gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion technisch bereitzustellen.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Angabe vor Veröffentlichung verbindlich festlegen: Ob Treyger Labs bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, muss entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen nach § 36 VSBG angegeben werden. Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform ist seit dem 20. Juli 2025 eingestellt und wird deshalb nicht verlinkt.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart. Gegenüber Kaufleuten und sonstigen gesetzlich erfassten Personen kann der Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers gelten, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig und wirksam ist.

17. Schlussbestimmungen

Für Vertragsänderungen gelten die gesetzlichen Formvorschriften; individuell getroffene Abreden bleiben wirksam. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die übrigen Bestimmungen bleiben im Rahmen des Gesetzes wirksam.

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